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Aufruf zur Tötung von Juden: Strafbefehl gegen muslimischen Prediger

Sonntagsblatt 2 weeks 2 days ago
München, Weiden (epd). Gegen einen Prediger des Islamischen Zentrums Weiden ist wegen Volksverhetzung Strafbefehl erlassen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mitteilte, verhängte das Amtsgericht Weiden gegen den 37-Jährigen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung. Der syrisch-stämmige Deutsche hatte kurz nach dem Angriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in der Weidener Moschee zur Tötung von Jüdinnen und Juden aufgerufen. Der Strafbefehl ist seit diesem Freitag rechtskräftig.
epd

Wahrung des Weihnachtsfriedens: Gerichtsvollzieher halten sich zurück

Sonntagsblatt 2 weeks 2 days ago
München (epd). Zwischen den Jahren wird in Bayern zur Wahrung des Weihnachtsfriedens kein Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Die Finanzämter bewahrten auch in diesem Jahr die "altbewährte Tradition" und belasteten die Menschen nicht mit Maßnahmen, die in der "besinnlichen und festlichen Zeit als unpassend empfunden werden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag.
epd

Digitalminister für Klarnamenpflicht und Besteuerung sozialer Medien

Sonntagsblatt 2 weeks 2 days ago
München (epd). Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für eine Klarnamen-Pflicht in den sozialen Medien aus. Die Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, dass alle Nutzer ihre Identität dort hinterlegen, teilte das Digitalministerium am Donnerstag mit: "Meinungsfreiheit heißt, seine Meinung frei äußern zu können, bedeutet aber kein Recht auf Anonymität im digitalen Raum."
epd

Ex-Rettungsdienst-Mitarbeiter freigesprochen

Sonntagsblatt 2 weeks 2 days ago
Erlangen, Nürnberg (epd). Drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bunds sind am Donnerstag vom Landgericht vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs freigesprochen worden. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Für das Gericht sei maßgeblich gewesen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen für die Kostenabrechnungen des Rettungsdienstes bei "rettungsdienstnahen Kosten" "interpretationsfähig" gewesen seien. Aus Sicht der Kammer sei daher kein entsprechender Vermögensschaden entstanden.
epd

Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

Sonntagsblatt 2 weeks 3 days ago
München, Berlin. (epd). Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als "Durchbruch." Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
epd

Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache zur Bundestagswahl geplant

Sonntagsblatt 2 weeks 3 days ago
München (epd). Der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung wird mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zur bevorstehenden Bundestagswahl wieder ein Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache veröffentlichen. Voraussichtlich Anfang Januar könne es über die Landeszentrale bestellt werden, teilte der Beauftragte Holger Kiesel am Donnerstag mit. Auch weitere Materialien zur Bundestagswahl, die vermutlich am 23. Februar stattfinden wird, seien geplant, kündigte Kiesel an. So seien auch drei Filme geplant, die Ende Januar veröffentlicht werden sollen.
epd

Personen der Bibel: David – ein junger Hirte wird zum König

Sonntagsblatt 2 weeks 4 days ago
Der kluge Kleine besiegt den starken Großen: Dafür ist die Geschichte von David und Goliat ein Sinnbild. Der hübsche Hirtensohn David mit Sinn für Musik wurde heldenhafter Freischärler und schließlich König Israels. Im Alter schildert die Bibel ihn als liebevollen Vater, der bitterlich um den Verlust seines Sohns weinte.
Uwe Birnstein

Austritt aus Allianz: Nürnberg zieht vor Bundesverwaltungsgericht

Sonntagsblatt 2 weeks 4 days ago
Nürnberg (epd). Die Stadt Nürnberg legt Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) ein, dass sie aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten muss. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, wie ein Sprecher der Stadt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Am Dienstag war die schriftliche Begründung des Urteils vom 14. November eingegangen. "Wir werden die Begründung gründlich analysieren und danach die Revisionsgründe ausrichten", so der Pressesprecher.
epd

Stromerzeugung in Bayern: 70 Prozent stammt aus erneuerbaren Energien

Sonntagsblatt 2 weeks 4 days ago
München (epd). Bei der Stromerzeugung in Bayern kommen zunehmend erneuerbare Energien zum Einsatz. 70,4 Prozent des erzeugten Stromes stammten 2023 aus erneuerbaren Energien, was einen neuen Höchstwert bedeute, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik am Mittwoch mit. Im Vergleich zu 2022, als ebenfalls ein bis dato Höchstwert erreicht wurde, sei der Anteil der erneuerbaren Energien um 6,2 Prozent gestiegen. Zu der erneuten Steigerung hätten vor allem die Windkraft (plus 29,3 Prozent) und die Wasserkraft (plus 11,2 Prozent) beigetragen.
epd

"Nürnberg autofrei" erreicht Quorum für Bürgerbegehren

Sonntagsblatt 2 weeks 4 days ago
Nürnberg (epd). Die Initiative "Nürnberg autofrei" hat genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Es seien seit Sommer 2023 mehr als die benötigten rund 12.000 Unterschriften zusammengekommen, sagte Mitglied Norbert Dischinger dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. "Es werden immer noch täglich mehr, und es lohnt sich auch, weiter zu unterschreiben." So wolle man mit dem Thema im Gespräch bleiben und ein politisches Signal setzen.
epd

Alpenverein erinnert an Ausschluss der Sektion Donauland

Sonntagsblatt 2 weeks 4 days ago
München (epd). Der Deutsche Alpenverein (DAV) erinnert mit einer Veranstaltung am Freitag (13.12.) an den Ausschluss der jüdischen Sektion Donauland am 14. Dezember vor 100 Jahren. Dieser "Akt von Antisemitismus und Ausgrenzung" sei eine "Zäsur in der Geschichte des Alpenvereins" gewesen, erklärte der DAV in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Die Erinnerung an die Vergangenheit sei für den DAV "Auftrag und Verpflichtung, uns entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung zu stellen", sagte DAV-Präsident Roland Stierle.
epd

Verfassungsordensträger warnen vor Ende von Demokratie-Projekten

Sonntagsblatt 2 weeks 4 days ago
Nürnberg, Bamberg (epd). Drei neue Träger des Bayerischen Verfassungsordens haben am Mittwoch vor einem Kahlschlag bei den Angeboten im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus gewarnt. Sparmaßnahmen, die Haushaltslage auf Bundesebene oder hohe Eigenanteilsforderungen gefährdeten die Arbeit und Existenz engagierter Initiativen und kleinerer Träger, sagten Mitra Sharifi Neystanak, Martin Becher und Siegfried Grillmeyer laut Mitteilung vom Mittwoch.
epd